AGB's
Verkaufs-, Lieferung- und Zahlungsbedingungen
der Firma Thomas Süß in Helmighausen
§ 1 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Artikeländerungen in Farbe und Design behalten wir uns vor. Alle Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig.
§ 2 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart wird vom Verkäufer vorgenommen. Vereinbarte Liefertermine werden möglichst eingehalten, sind aber unverbindlich. Bei Verzug sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.
§ 3 Zahlung
Alle Lieferungen erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Der Versand erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, es sei denn, daß eine andere Zahlungsart vereinbart wurde. Soweit gegen Rechnung geliefert wurde, ist diese sofort ohne Abzug zahlbar.
§ 4 Beanstandung
Alle Sendungen werden von uns gegen Berechnung der Selbstkosten transportversichert. Transportschäden sind sofort dem Transportunternehmen anzuzeigen. Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware unter genauer Angabe der einzelnen Mängel schriftlich vorzubringen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden Bestehenden Ansprüchen, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir Nehmen Diese Abtretung an.
§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht nach dem Fern AbsG
Das Fernabsatzgesetz gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommmunikationsmitteln abgeschlossen werden. Der Käufer kann alle bei dem Verkäufer gekauften Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an den Verkäufer zurücksenden. Ausgenommen sind: Leuchtmittel, Tonabnehmersysteme, Ersatzteile, Fluide, Kabel- und sonstige Zuschnitte sowie alle in § 3 II Fern AbsG genannten Artikel. Der Kaufpreis wird erstattet, sofern die Ware sich in ungebrauchtem Zustand, originalverpackt und Komplett inkl. Allem Zubehör wie Garantiekarte, Bedienungsanleitung, Kabel, etc. Befindet. Die Versandkosten der Rücksendung werden dem Käufer erstattet, wenn
1. die Rücksendung von einer deutschen Lieferadresse erfolgt undder Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich widerrufen oder die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt hat und 3. der Wert der Rücksendung über 40 Euro liegt
.Für den Fall der beabsichtigten Rücksendung wird dem Käufer auf Anforderung von dem Verkäufer kostenlos eine Freeway-Marke der Deutschen Post zugestellt. Der Ersatz der Versandkosten erfolgt in jedem Fall Höhe der dem Verkäufer entstandenen Kosten für eine Freeway- Marke, welche auf Wunsch mitgeteilt werden. Der Käufer erhält ebenfalls eine Freeway-Marke, falls die Ware Mängel aufweist. In allen anderen Fällen sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen.
Der Verkäufer behält sich vor, für die Nutzung der Ware einen angemessenen Betrag zu benennen und diesen unmittelbar von dem zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Gleiches gilt für den Fall, daß die Ware nicht oder in nicht unbeschädigter Originalverpackung zurück geschickt wird.
§ 7 Sonderbedingungen für die Vermietung:
1. Versicherungspflicht
Der Mieter verpflichtet sich, für die Vertragsdauer die Mietsache zum Neuwert gegen die Risiken des Untergangs, Verlustes und der Beschädigung auf eigene Kosten zu versichern. Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrages sämtliche Ansprüche aus vorstehenden Versicherungsverträgen sowie Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung an.
2. Instandhaltung
Der Mieter ist Verpflichtet die Mietsache während der Vertragsdauer auf seine Kosten ordnungsgemäß zu warten, instandzuhalten und instandzusetzen.
3. Untervermietung / Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Mieter ist zur Untervermietung, bzw. zu jedweder entgeltlich oder unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Mietsache nicht berechtigt.
4. Informationspflicht des Mieters
Der Mieter hat sämtliche Störungen an der Mietsache unverzüglich zu melden. Des Weiteren sind alle in Zusammenhang mit der Mietsache stehenden etwaigen
Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere:
- bei Beschlagnahme durch Dritte
- bei Pfändungen oder ähnlichen Maßnahmen, die Mietsache beeinträchtigen oder gefährden
- bei Vergleichs- oder Konkursanträgen über das Vermögen des Mieters.
5. Haftung des Vermieters
Die Ansprüche der §§ 536, 537 BGB stehen dem Mieter nur dann zu, wenn die eingeschränkte Tauglichkeit der Mietsache trotz Beseitigungsversuchen des Vermieters über einen Zeitraum von 10 Tagen gerechnet ab Beginn der Beseitigungsversuche nicht behoben worden ist und dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last Fällt.
6. Rückgabe der Mietsache
Die Mietsache ist nach Vertrags ende unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Wird ein vereinbarter Rückgabetermin nicht eingehalten, so ist für den Verzugszeitraum der Mietzins pro Tag zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.
7. Rücktritt des Mieters
Für den Fall des Rücktritts des Mieters vor Vertragsbeginn, steht dem Vermieter ein Aufwendungsersatz zu:
- bei Rücktritt bis 1 Woche vor Vertragsbeginn 10% des vereinbarten Mietzinses
- bei Rücktritt bis 3 Tage vor Vertragsbeginn 40% des vereinbarten Mietzinses
- bei späterem Rücktritt
50% des vereinbarten Mietzinses.
8. Transport der Mietsache
Der Transport, bzw. die Anlieferung der Mietsache erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters.
9.
§ 8 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand Erfüllungsort ist Diemelstadt- Helmighausen
Gerichtsstand ist Bad Arolsen
Helmighausen den 1.06.2004